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Dienstag, 12. Dezember 2017
Gesetzesänderungen und Gesetzesvorhaben PDF Drucken E-Mail

 

Finanzstrafgesetznovelle 2013

Der Gesetzesentwurf verfolgt zwei Ziele:
Zunächst sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, nämlich einerseits die Richtlinie 2010/64/EU, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren, und andererseits die Richtlinie 2012/13/EU, ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 2012, über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Beide Richtlinien sehen eine Ausweitung der Rechte der Beschuldigten vor, die eine Anpassung der derzeit im Finanzstrafgesetz bestehenden Regelungen erfordern.
Weiters soll dem Erkenntnis des VfGH vom 11.10.2012, B 1070/11, durch entsprechende legistische Maßnahmen Rechnung getragen werden. Der VfGH hat darin unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz festgestellt, dass auch im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens die Bestimmungen des § 3a Strafvollzugsgesetzes (StVG) gelten. Das bedeutet, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende ausdrückliche Regelung vor, die den Besonderheiten des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rechnung trägt.

Am 4. Juni 2013 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird, beschlossen.

Am 25. Juni 2013 hat der Finanzausschuss des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Am 5. Juli 2013 hat das Plenum des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben.

Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investmentfondgesetzes (Zukunftsvorsorge)

Am 23. April 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endete am 17. Mai 2013.

Am 4. Juni 2013 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, beschlossen.

Am 25. Juni 2013 hat der Finanzausschuss des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Am 5. Juli 2013 hat das Plenum des Nationalrates den Gesetzesentwurf mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit beschlossen, keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu erheben.

 

Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955

Am 14. März 2013 wurde ein Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 einstimmig im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.

Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Initiativantrag mit Stimmeneinhelligkeit zugestimmt.

Das Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Umsatzsteuergesetz und das Bewertungsgesetz keinen Einspruch zu erheben.

Weiterführende Informationen:

Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes

Am 14. März 2013 wurde ein Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes mit Stimmenmehrheit im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.

Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Das Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Stiftungseingangssteuergesetz keinen einspruch zu erheben.

 

Weiterführende Informationen:

 

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Am 11. Dezember 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Regierungsvorlage wurde am

  • 21. Februar 2013 im Finanzausschuss des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages
  • 27. Februar 2013 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages im Plenum des Nationalrates
  • 14. März 2013 im Plenum des Bundesrates

beschlossen.

Nationalrat

Inhalt des Abänderungsantrages:

  • Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte zusteht, wenn Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e erster und zweiter Teilstrich)
  • Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass bei mehreren Arbeitsstätten maximal ein Pendlerpauschale im vollem Ausmaß zusteht, d.h. maximal drei Drittel möglich sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e letzter Satz)
  • Einführung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag bei laufenden Pensionseinkünften zwischen 19.930 und 25.000 Euro (§ 33 Abs. 6 Z 2) mit rückwirkendem Inkrafttreten ab 1. Jänner 2013 und Aufrollung in der Lohnverrechnung bis 30. September 2013 (§ 124b Z 245).
  • Abänderungsantrag

 

Finanzausschuss

 

Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2015)

Siehe dazu folgenden Link.

Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetznovelle 2013

Der Gesetzesentwurf verfolgt zwei Ziele:
Zunächst sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, nämlich einerseits die Richtlinie 2010/64/EU, ABl. Nr. L 280 vom 26.10.2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen im Strafverfahren, und andererseits die Richtlinie 2012/13/EU, ABl. Nr. L 142 vom 1. 6. 2012, über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Beide Richtlinien sehen eine Ausweitung der Rechte der Beschuldigten vor, die eine Anpassung der derzeit im Finanzstrafgesetz bestehenden Regelungen erfordern.
Weiters soll dem Erkenntnis des VfGH vom 11.10.2012, B 1070/11, durch entsprechende legistische Maßnahmen Rechnung getragen werden. Der VfGH hat darin unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz festgestellt, dass auch im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens die Bestimmungen des § 3a Strafvollzugsgesetzes (StVG) gelten. Das bedeutet, dass auch in diesem Bereich die Möglichkeit der Erbringung von gemeinnützigen Leistungen an Stelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe besteht. Der Gesetzesentwurf sieht eine entsprechende ausdrückliche Regelung vor, die den Besonderheiten des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens Rechnung trägt.


Am 7. Mai 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetz-Novelle 2013), in Begutachtung verschickt.

Die Begutachtungsfrist endet am 22. Mai 2013.

 

Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investmentfondgesetzes (Zukunftsvorsorge) / Begutachtungsentwurf

Am 23. April 2013 wurde ein Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden, in Begutachtung verschickt. Die Begutachtungsfrist endet am 17. Mai 2013.

Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955

Am 14. März 2013 wurde ein Initiativantrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994 und des Bewertungsgesetzes 1955 einstimmig im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.

Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Initiativantrag mit Stimmeneinhelligkeit zugestimmt.

Das Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Umsatzsteuergesetz und das Bewertungsgesetz keinen Einspruch zu erheben.

Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes

Am 14. März 2013 wurde ein Antrag zur Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes mit Stimmenmehrheit im Finanzausschuss des Nationalrates beschlossen.

Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 20. März 2013 dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

Das Plenum des Bundesrates hat am 5. April 2013 einstimmig beschlossen, gegen den Beschluss des Nationalrates betreffend das Stiftungseingangssteuergesetz keinen Einspruch zu erheben.

 

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Am 11. Dezember 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Regierungsvorlage wurde am

  • 21. Februar 2013 im Finanzausschuss des Nationalrates unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages
  • 27. Februar 2013 unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages im Plenum des Nationalrates
  • 14. März 2013 im Plenum des Bundesrates

beschlossen.

Nationalrat

Inhalt des Abänderungsantrags:

  • Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte zusteht, wenn Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e erster und zweiter Teilstrich)
  • Klarstellung beim Pendlerpauschale, dass bei mehreren Arbeitsstätten maximal ein Pendlerpauschale im vollem Ausmaß zusteht, dh maximal drei Drittel möglich sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. e letzter Satz)
  • Einführung einer Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag bei laufenden Pensionseinkünften zwischen 19.930 und 25.000 Euro (§ 33 Abs. 6 Z 2) mit rückwirkendem Inkrafttreten ab 1.1.2013 und Aufrollung in der Lohnverrechnung bis 30. September 2013 (§ 124b Z 245).

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012

Am 13. November 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

  • Die Regierungsvorlage zum FVwGG wurde am 21. November 2012 vom Finanzausschuss des Nationalrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.
  • Der Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 5. Dezember 2012 die Regierungsvorlage zum Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 mit Stimmenmehrheit angenommen.

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

 

Initiativantrag zu Art. 34 BudBG 2001

Die gesetzlichen Änderungen betreffen steuerrechtliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts. Dadurch wird die Rückgängigmachung von Ausgliederungen und Übertragungen von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts sowie die Zusammenlegung von Gebietskörperschaften von

  • Gerichts- und Justizgebühren,
  • Gesellschaftsteuer,
  • Grunderwerbsteuer,
  • Stempel- und Rechtsgebühren sowie
  • unter bestimmten Voraussetzungen von Ertragsteuern befreit.

Abgabenänderungsgesetz 2012

Am 16. Oktober 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Amtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Finanzstrafgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2012 – AbgÄG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über ein koordiniertes Förderwesen

Der Entwurf der Art 15a B-VG Vereinbarung über ein koordiniertes Förderwesen wurde am 20. Februar 2012 in Begutachtung versendet.

Die Begutachtungsfrist endet am 4. April 2012.

 

1. Stabilitätsgesetz 2012

Am 6. März 2012 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Dieses Gesetz tritt mit 1. April 2012 in Kraft.

Regierungsvorlage Abgabenteil

Regierungsvorlage gesamtes Gesetz

Begutachtungsentwurf

 

Budgetbegleitgesetz 2012 - Abgabenteil

Am 19. Oktober 2011 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuer-gesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungs-eingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremden-polizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungs-sicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Regierungsvorlage


Begutachtungsentwurf

 

Abgabenänderungsgesetz 2011

 

Am 31. Mai 2011 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Flugabgabegesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Regierungsvorlage

Am 14. März 2011 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Neugründungs-Förderungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Glücksspielgesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2011 – AbgÄG 2011), zur Begutachtung versendet.

Die Begutachtungsfrist endet am 8. April 2011.

Begutachtungsentwurf

 

Budgetbegleitgesetz 2011-2014 – BBG 2011-2014; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG

Am 30. November 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG) sowie eine Flugabgabe (Flugabgabegesetz – FlugAbgG) eingeführt werden und mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011– BBG 2011; Teil Abgabenänderungsgesetz – AbgÄG), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Gesetze des abgabenrechtlichen Teils wurden vom BKA in das Gesamtdokument des Budgetbegleitgesetzes übernommen und die Nummerierung der einzelnen Artikel wurde entsprechend angepasst. Das gesamte Budgetbegleitgesetz finden Sie auf der Homepage des Österreichischen Parlaments.

  • Die Beratungen für das Budgetbegleitgesetz im Budgetausschuss des NR sind für den 9. Dezember 2010 geplant.
  • Die Plenarsitzung des NR findet vom 20. bis 22. Dezember 2010 statt.
  • Der Finanzausschuss und das Plenum im BR sind für den 23. Dezember 2010 vorgesehen.

Budgetausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Transparenzdatenbankgesetz

Am 19. Oktober 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz – TDBG) den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrates erfolgte unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages am 30. November 2010 mit Stimmenmehrheit.

  • Finanzausschuss Bundesrat am 15. Dezember 2010
  • Plenum Bundesrat am 17. Dezember 2010

Nationalrat

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Finanzstrafgesetz-Novelle 2010

Am 24. August 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Im Finanzausschuss am 3. November 2010 wurde zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 ein Abänderungsantrag eingebracht. Die Regierungsvorlage wurde inklusive Abänderungsantrag einstimmig angenommen.

Bei der Behandlung im Plenum des Nationalrates am 18. November 2010 wurde die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 einstimmig beschlossen.

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Betrugsbekämpfungsgesetz 2010

Am 24. August 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 – BBKG 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Im Finanzausschuss am 3. November 2010 wurde zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 ein Abänderungsantrag eingebracht. Die Regierungsvorlage wurde inklusive Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen.

Bei der Behandlung im Plenum des Nationalrates am 18. November 2010 wurde das Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 mehrstimmig beschlossen.

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Abgabenänderungsgesetz 2010

Am 20. April 2010 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Die Behandlung im Finanzausschuss ist für den 12. Mai 2010 vorgesehen.

Regierungsvorlage

Glücksspielgesetz-Novellen 2008 und 2010

Am 13. April 2010 passierten die Regierungsvorlagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (GSpG-Novelle 2008) und ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden – Glücksspielgesetz-Novelle 2010 (GSpG-Novelle 2010), den Ministerrat und wurden der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Regierungsvorlage Glücksspielgesetz-Novelle 2008

Regierungsvorlage Glücksspielgesetz-Novelle 2010

Bewertungsgesetz-Novelle 2010

Am 15. März 2010 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Grundsteuergesetz 1955 und das Bodenwertabgabegesetz 1960 geändert werden – Bewertungsgesetz-Novelle 2010 (BewG-Novelle 2010), zur Begutachtung versendet.

Die Begutachtungsfrist endet am 29. März 2010.

Begutachtungsentwurf

 

Abgabenänderungsgesetz 2010

Am 10. März 2010 wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2010 (AbgÄG 2010), zur Begutachtung versendet.

Weiters wurden vier Verordnungen im Umsatzsteuerbereich zur Begutachtung versendet, die im Zusammenhang zu den Änderungen des Umsatzsteuergesetzes 1994 im AbgÄG 2010 stehen.

Die Begutachtungsfristen enden am 29. März 2010.

Begutachtungsentwürfe

 

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010

Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Aufbau und die Zuständigkeitsregelung der Abgabenverwaltung des Bundes erlassen wird (Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 – AVOG 2010), sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz geändert werden – Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen, den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 - Bundesgesetz über die Neuordnung der Zuständigkeitsregelungen in Abgabensachen wurden am 11. Dezember 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates und am 18. Dezember 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Verordnung, mit der die Durchführungsverordnung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV) erlassen und die VO betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG geändert wird

 

Abgabenänderungsgesetz 2009

Am 17. November 2009 passierte die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009), den Ministerrat und wurde der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.

Das Abgabenänderungsgesetz 2009 wurde am 11. Dezember 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Finanzausschusses im Plenum des Nationalrates und am 18. Dezember 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen.

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf


Budgetbegleitgesetz 2009

Das Budgetbegleitgesetz 2009 wurde am 19. Mai 2009 in der Fassung des Abänderungsantrages des Budgetausschusses im Plenum des Nationalrates und am 5. Juni 2009 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich beschlossen. 

Begutachtungsentwurf

 

Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG)

Am 26. Februar 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden - (Abgabenverwaltungsreformgesetz – AbgVRefG) -, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2. Lesung einstimmig angenommen.

Am 13. März 2009  wurde das Abgabenverwaltungsreformgesetz im Plenum des Bundesrates einstimmig beschlossen.

Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

 

Konjunkturpaket 2009

Am 11. März 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Konjunkturbelebungsgesetz 2009 -, mehrheitlich beschlossen.

Am 26. März 2009 wurde das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf


Steuerreformgesetz 2009

Am 11. März 2009 wurde im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird - Steuerreformgesetz 2009 (StRefG 2009) -, unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mehrheitlich beschlossen.

Am 26. März 2009  wurde das Steuerreformgesetz 2009 im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung

Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

 

Glücksspielgesetz-Novelle 2008

Am 6. November 2008 wurde der Entwurf zur umfassenden Änderung des Glücksspielgesetzes zur Begutachtung versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 4. Dezember 2008.

Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008

Am 28. Oktober 2008 wurde im Finanzausschuss und im Plenum des Nationalrates ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008) mehrheitlich beschlossen.

Am 30. Oktober 2008 wurde das Konjunkturbelebungsgesetz 2008 im Plenum des Bundesrates mehrheitlich angenommen.

Regierungsvorlage

 

Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 (KMStIG 2008)

Am 11. Juni 2008 wurde ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Investmentgesellschaften (Investmentgesellschaftengesetz – IGG) erlassen wird und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert wird – Kapitalmarktstärkungs- und Innovationsgesetz 2008 (KMStIG 2008) - zur Begutachtung versendet.

Die Begutachtungsfrist endet am 16. Juli 2008.

Begutachtungsentwurf

Abgabenänderungsgesetz 2008

Am 10. Juli 2008 wurde im Plenum des Nationalrates das Abgabenänderungsgesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das Grundsteuergesetz 1955, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995 und das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert werden) einstimmig beschlossen.

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)

 Am 6. Juni 2008 wurde im Plenum des Nationalrates das Schenkungsmeldegesetz 2008 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden und ein Stiftungseingangssteuergesetz erlassen wird) und die Änderung der Reisegebührenvorschrift mehrheitlich beschlossen.

Am 19. Juni 2008 wurden das Schenkungsmeldegesetz 2008 und das Bundesgesetz, mit dem die Reisegegührenvorschrift 1955 geändert wird, im Plenum des Bundesrates mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abänderungsantrag - Nationalrat 2. Lesung

Nachtragsregierungsvorlage (Erhöhung - Pendlerpauschale)

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden

Der Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden, wurde am 9. April 2008 im Plenum des Nationalrates und am 24. April 2008 im Plenum des Bundesrates einstimmig angenommen.

Finanzausschuss - Initiativantrag

Ökologisierungsgesetz 2007 (ÖkoG 2007) und Änderung des Einkommensteuergesetzes

Am 30. Jänner 2008 wurden im Plenum des Nationalrates das Ökologisierungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden) sowie eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 mehrheitlich beschlossen. Am 14. Februar 2008 wurden im Plenum des Bundesrates das Ökologisierungsgesetz 2007 mehrheitlich und die Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 einstimmig angenommen.

Am 24. Jänner 2008 wurde im Finanzausschuss das Ökologisierungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz und das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert werden) mehrheitlich angenommen.

Weiters wurde ein Antrag gem. § 27 GOG eingebracht, der eine Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 beinhaltet. Damit wurde der Pendlerzuschlag für die Veranlagungen 2008 und 2009 erhöht. Der Höchstbetrag von derzeit 200 Euro soll auf 240 Euro angehoben werden. Zudem soll die Deckelung von 10% der Werbungskosten auf 15% angehoben werden. Die Anhebung auf 15% und die Anhebung auf 240 Euro gelten jedoch nur für jene ArbeitnehmerInnen, die grundsätzlich Anspruch auf das Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 haben. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.








Antrag gem. § 27 GOG - Änderung des Einkommensteuergesetzes

Regierungsvorlage (Ökologisierungsgesetz 2007)

Begutachtungsentwurf

Abgabensicherungsgesetz 2007 und Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden

 

Im Plenum des Nationalrates wurde am 6. Dezember 2007 das Abgabensicherungsgesetz 2007 (Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kommunalsteuergesetz 1993 geändert werden) und ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabakgesetz geändert werden, mehrheitlich beschlossen.










Finanzausschuss

Regierungsvorlage

Begutachtungsentwurf

Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz 2007 

Im Nationalratsplenum wurde am 24.4.2007 betreffend das Budgetbegleitgesetz 2007/Teil Abgabenänderungsgesetz ein Abänderungsantrag in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen. Das Budgetbegleitgesetz wurde in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.

 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments

Abänderungsantrag/2. Lesung

 Antrag (15 KB)

Regierungsvorlage (Teil Abgabenänderungsgesetz 2007)

 Gesetzestext ( 256 KB)

 Erläuterungen (Besonderer Teil) ( 86 KB)

Begutachtungsentwurf

 Gesetzestext ( 248 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen ( 164 KB)

 

UFSG - Novelle 2006 [top]

Der Finanzausschuss hat am 5. 7. 2006 die Regierungsvorlage zum Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG - Novelle 2006 - einstimmig beschlossen.

 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments

Regierungsvorlage

 Gesetzestext  ( 33 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen  ( 106 KB)

 Textgegenüberstellung  ( 48 KB)

UFSG - Novelle 2006 - Finanzausschuss

Der Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesetz über den unabhängigen Finanzsenat, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung und das Bodenschätzungsgesetz 1970 geändert werden - UFSG - Novelle 2006 wurde zur Begutachtung versendet.

Die Begutachtungsfrist endet am 19. Mai 2006.

Begutachtungsentwurf

 Gesetzestext ( 34 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen ( 117 KB)

 

Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden [top]

Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das zitierte Gesetz unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages in 2. Lesung beschlossen. Am 7. Juni 2006 wurde im Finanzausschuss des Bundesrates ein Antrag auf Vertagung der Verhandlung mehrheitlich beschlossen.

 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments

Abänderungsantrag/2. Lesung

 Antrag ( 14 KB)

Regierungsvorlage

 Gesetzestext

 Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung

 

KMU-Förderungsgesetz 2006 [top]

Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das KMU-Förderungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen.

Mit dem KMU-Förderungsgesetz 2006 sollen weitere einkommensteuerliche Begünstigungen für Einnahmen-/Ausgabenrechner und zusätzliche umsatzsteuerliche Erleichterungen für KMUs geschaffen werden.

 BGBl. I Nr. 101/2006

 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments Abänderungsantrag/Finanzausschuss

Abänderungsantrag/

Finanzausschuss

 Antrag ( 9 KB)

Initiativantrag

 Antrag

 

Strukturanpassungsgesetz 2006 [top]

Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das Strukturanpassungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat den Antrag keinen Einspruch zu erheben einstimmig angenommen.

Durch das Unternehmensgesetzbuch, das grundsätzlich am 1.1.2007 in Kraft tritt, ergibt sich legistischer Anpassungsbedarf im EStG 1988, KStG 1988 und in der BAO. Diese Änderungen sind im Strukturanpassungsgesetz 2006 enthalten.

 BGBl. I Nr. 100/2006

 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments

Abänderungsantrag/Justizausschuss

Am 19. Mai 2006 wurde im Justizausschuss in einem Abänderungsantrag zum Publizitätsrichtliniengesetz eine Änderung des § 907 UGB beschlossen, die bei den Inkrafttretensbestimmungen für Unternehmer, die vor dem 1. Jänner 2007 nicht zur Rechnungslegung verpflichtet waren, eine Anknüpfung an die Umsatzgrenzen des § 125 Abs. 1 lit. a BAO in der Fassung vor dem Strukturanpassungsgesetz 2006 vorsieht. 

Damit gilt für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler die alte Rechtslage vor Strukturanpassungsgesetz 2006 für weitere drei Jahre.

 

 Antrag ( 41 KB)

 BGBl. I Nr. 103/2006

 Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments (Publizitätsrichtlinie-Gesetz – PuG)

Am 16. Mai 2006 hat der Finanzausschuss die Regierungsvorlage in der Fassung eines Abänderungsantrages betreffend § 124b Z 134 EStG und § 26c Z 11 KStG beschlossen.

Durch das Unternehmensgesetzbuch, das grundsätzlich am 1.1.2007 in Kraft tritt, ergibt sich legistischer Anpassungsbedarf im EStG 1988, KStG 1988 und in der BAO. Diese Änderungen sind in der Regierungsvorlage des Strukturanpassungsgesetzes 2006 enthalten.

Abänderungsantrag/

Finanzausschuss

 Antrag ( 11 KB)

Regierungsvorlage

 Gesetzestext  ( 29 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen  ( 58 KB)

 Textgegenüberstellung  ( 56 KB)

Begutachtungsentwurf

 Gesetzestext ( 19 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen ( 30 KB)

 Textgegenüberstellung ( 51 KB)

 

Betrugsbekämpfungsgesetz 2006

Am 23. Mai 2006 hat der Nationalrat das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 in der Fassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat den Antrag keinen Einspruch zu erheben einstimmig angenommen. 

Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 enthält Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie Reorganisationsmaßnahmen bei den Betrugsbekämpfungseinheiten (KIAB), um die Effizienz der Betrugsbekämpfungseinheiten zu steiger

 BGBl. I Nr. 99/2006

Link auf die Homepage des Österreichischen Parlaments





















Abänderungsantrag/

Finanzausschuss

  Antrag ( 11 KB)

 

Regierungsvorlage

 Gesetzestext ( 50 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen (  55 KB)

 Textgegenübertellung ( 101 KB)

 

Begutachtungsentwurf

 Gesetzestext ( 33 KB)

 Vorblatt und Erläuterungen ( 36 KB)

 Textgegenüberstellung ( 55 KB)

 


 
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